Proteste in Mexiko-Stadt

Der staatlich Erdöl-Konzern Pemex soll durch
ausländisches Kapital modernisiert werden.
(Bildquelle: eluniversal.com.mx)

Reformpläne für Steuern und Energiesektor

Die vom mexikanischen Präsidenten Enrique Peña Nieto vorgestellten Reformpläne zur Öffnung des Erdölsektors für ausländische Investoren hat massive Proteste hervorgerufen. Tausende von Menschen, viele davon Anhänger des früheren Präsidentschafskandidaten Andrés Manuel López Obrador, protestierten in Mexiko-Stadt gegen diese schleichende Privatisierung. Der staatliche Erdölkonzern Pemex (Petroleos Mexicanos) gilt als nationales Symbol und generiert einen grossen Teil der Steuereinnahmen des Landes. Bei einer Privatisierung wird befürchtet, diese Einnahmen würden dann in ausländische Taschen fliessen. Befürworter beteuern, dass Fremdinvestitionen das Wachstumspotenzial der mexikanischen Wirtschaft steigern würde.

  

Die Steuerreform sieht unter anderem eine neue Steuer auf Kapitalgewinnen vor, um damit eine Arbeitslosenkasse zu unterstützen und mehr Geld für Rentner zur Verfügung zu haben. Zudem ist eine Sondersteuer auf Softdrinks vorgesehen, um das gravierende Problem des Leidens an Übergewicht der mexikanischen Bevölkerung zu bekämpfen. Bei der Steuerreform wird kritisiert, dass die Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel und Medikamente erhöht werden soll, was hauptsächlich einkommensschwache Bürger betreffen würde. Hier scheint der Präsident Peña Nieto jedoch einsichtig zu werden und hat schon angekündigt allenfalls auf eine Erhöhung verzichten zu wollen. Trotzdem hat die Opposition bereits weitere Kundgebungen angetönt.