Proteste in Mexiko-Stadt

Der staatlich Erdöl-Konzern Pemex soll durch
ausländisches Kapital modernisiert werden.
(Bildquelle: eluniversal.com.mx)

Reformpläne für Steuern und Energiesektor

Die vom mexikanischen Präsidenten Enrique Peña Nieto vorgestellten Reformpläne zur Öffnung des Erdölsektors für ausländische Investoren hat massive Proteste hervorgerufen. Tausende von Menschen, viele davon Anhänger des früheren Präsidentschafskandidaten Andrés Manuel López Obrador, protestierten in Mexiko-Stadt gegen diese schleichende Privatisierung. Der staatliche Erdölkonzern Pemex (Petroleos Mexicanos) gilt als nationales Symbol und generiert einen grossen Teil der Steuereinnahmen des Landes. Bei einer Privatisierung wird befürchtet, diese Einnahmen würden dann in ausländische Taschen fliessen. Befürworter beteuern, dass Fremdinvestitionen das Wachstumspotenzial der mexikanischen Wirtschaft steigern würde.

  

Guadalajara und das Fahrrad



Fahrradfahren in der mexikanischen Metropole
Guadalajara, auf der Via Recreativa 

Bürgerbewegung fürs Fahrradfahren

  

Stadt für alle! Eine lebenswerte Stadt für alle Bewohner und nicht nur für gut situierte Autofahrer, fordert die Bürgerbewegung „Ciudad para todos“ in der mexikanischen Metropole Guadalajara. „Täglich verstopfen mehr Autos die Strasse und der Anteil des öffentlichen Verkehrs in Guadalajara ist in den letzten 10 Jahren von 60% auf 30% gesunken“, veranschaulicht der urbane Aktivist José Carlos Mendoza. „Es gibt einen wahren Autoboom in Mexiko, aber für den Langsamverkehr wird von der Regierung nichts unternommen.“

  

Im Hinblick auf die Panamerikanischen Spiele, welche im Oktober 2011 in Guadalajara stattgefunden haben, wurden zwar einige Verbesserungen für die öffentlichen Verkehrsmittel getroffen, unter anderem die Verlängerung der einten Metrolinie. Für eine 6-Millionenstadt ist dies jedoch deutlich zu wenig.

 

Monopol-Reform trifft Carlos Slim

Telmex mit dem Miliardär Carlos Slim als Investor, bietet das grösste Netz an öffentlichen
Telefonen und  bildet ein Monopol bei den Festanschlüssen in Mexiko.

Präsident Peña Nieto sagt Monopolen Kampf an
 

Der Wettbewerb in der Wirtschaft soll angekurbelt werden, durch das Aufbrechen von Monopolen, wie es die mexikanische Regierung von Präsident Enrique Peña Nieto vorsieht.

  

Speziell in der Telekommunikationsbranche herrscht derzeit kaum Wettbewerb, dafür hohe Preise. Der erst kürzlich vom Wirtschaftsmagazin Forbes erneut als reichster Mann der Welt deklarierte Geschäftsmann Carlos Slim dominiert den Telekom-Markt in einer monopolistischen Position. Mit seiner Beteiligung an Telefonos de Mexico (Telmex) kontrolliert die Firmengruppe des Multimilliardärs Carlos Slim rund 90% der Festnetzanschlüsse und durch America Movil rund 70% des Mobilfunkmarktes. Diese marktbeherrschende Unternehmen sollen von einer gestärkten Wettbewerbskommission kontrolliert werden und könnten dann theoretisch sogar zu einer Spaltung gezwungen werden.

  

Enrique Peña Nieto neuer Präsident

Enrique Peña Nieto ist der neu gewählte Präsident von Mexiko

Mexikos politischer Richtungswechsel
 

Enrique Peña Nieto hat erwartungsgemäss die Präsidentenwahl in Mexiko gewonnen, mit rund 38% der Stimmen. Er wird somit am 1. Dezember 2012 die Nachfolge von Präsident Felipe Calderón übernehmen und beendet die zwölfjährige Regierungszeit des Partido Acción Nacional (PAN). Nun ist die Partido Revolucionario Institucional wieder an der Macht, diejenige Partei welche sieben Jahrzehnte als „demokratische Diktatur“ der Inbegriff für Korruption, Vetternwirtschaft, eingeschränkter Meinungsfreiheit, Unterdrückung und Wahlbetrug war. Die Mexikaner entschieden sich an diesem Wahltag, dem 1. Juli 2012, für Peña Nieto und für den Weg zurück in die Vergangenheit.

 
Der 45-jährige Anwalt Peña Nieto möchte der Partei zu einem neuen, frischen und jugendlichen Image verhelfen, er verspricht eine bessere Zukunft für Mexiko, mit einer modernen und effizienten Regierung.
   

Der härtester Widersacher von Peña Nieto, der linksgerichtete Präsidentschaftskandidat Andrés Manuel Lopez Obrador (Partido de la Revolucion Democrática, PRD) erreicht rund 32% der Stimmen.

  
Für die Niederlage der PAN und deren Kandidatin Josefina Vázquez Mota (25% Wählerstimmen), wird der anhaltende Drogenkrieg in Mexiko verantwortlich gemacht. Seit der Amtsübernahme von Felipe Calderón im Jahre 2006 hat der Konflikt und die Eskalation der Gewalt zu mehr als 50'000 Todesopfer geführt. Die mexikanischen Wähler trauten der konservativen Partei schlicht nicht mehr zu, die Drogengewalt und die soziale Ungleichheit in den Griff zu bekommen.
 

Widerstand gegen Enrique Peña Nieto

Wahlen 2012 – Mexikanischer Fruehling
    

Kurz vor den Präsidenschaftswahlen in Mexiko am 1. Juli macht sich ein erheblicher Widerstand gegen einen möglichen Wahlsieg von Enrique Peña Nieto, dem Kandidaten der Partei Partido Revolucionario Institucional (PRI) bemerkbar. Die intellektuelle Elite des Landes und die Studenten mobilisieren sich per Facebook, Twitter und anderen online Medien und rufen zu Demonstrationen gegen Enrique Peña Nieto auf. Vor einer Woche gingen so Tausende Leute auf die Strasse in Mexiko-Stadt und weiteren Städten der Republik. Die Facebook Bewegung wie zum Beispiel yosoy132 und Revolución Conciencia scharren Tausende Sympathisanten hinter sich und verschaffen sich unter anderem mit einer Kampagne von mexikanischen Kulturschaffenden wie Carlos Fuentes, Lydia Cacho,  etc.

 

"Da haben wir die PRI (Partido Revolucionario Institucional), den Dinosaurier, die Regierung welche aus irgendwelchen Gründen das Land so zurückgelassen hat wie es ist. Jetzt sind sie zurück und das erscheint mir furchterregend."
Gael Garcia Bernal, Schauspieler

  
"Ich möchte nicht daran denken, dass Enrique Peña Nieto das Präsidentenamt übernimmt... er ist nicht bereit Präsident zu werden."

Carlos Fuentes, Schriftsteller
  
 

  
"Die Frauen löscht er ganz einfach wie eine Statistik. Er zeigt kein Interesse für die Anliegen der Frauen."

Lydia Cacho, Journalistin und Aktivistin für Menschenrechte

   
"Enrique Peña Nieto hat nicht das Recht das Land mit seiner Ignoranz zu versenken."

Elena Poniatowska, Journalistin und Schriftstellerin
 

  

  
"Enrique Peña Nieto darf nicht Präsident werden. Wir werden den Kampf aufnehmen, mit zahlreichen Kulturschaffenden."

Paco Ignacio Taibo II, Schriftsteller

  
  

Alternative Präsidentschaftskandidaten
  
Rundum ein ziemlich interessanter Fakt, dass in Mexiko die Wähler sich gegen einen Kandidaten erheben, statt durch ähnlich Aktionen sich für einen alternativen Präsidentschaftskandidaten einzusetzen. Mit Andrés Manuel Lopez Obrador hätte es durchaus einen erfahrenen Politiker aus dem linken Lager, mit unterschiedlichen Ansätzen das Land zukünftig zu regieren. Doch die Wahlumfragen räumen AMLO, wie er durch die Initialen abgekürzt genannt wird, nur eine kleine Chance ein. Die erste Frau als Präsidentschaftskandidatin, Josefina Vázquez Mota, vom Partido Acción Nacional (PAN), kommt auch nicht so richtig vom Fleck in ihrem Wahlkampf und zählt zwischenzeitlich auf weniger Stimmen als AMLO.

  

Schaffen die sozialen Netzwerke eine Art mexikanischen Frühling zu kreieren, wie das in der arabischen Welt der Fall war? Können diese Internet-Bewegungen mit Facebook und Twitter die Meinung des mexikanischen Volkes in den letzten beiden Wochen vor den Wahlen am 1. Juli doch noch kippen?

  

Kandidaten Präsidentenwahl 2012

Kandidaten im Wahlkampf um das Amt des Präsidenten in Mexiko, von links:
Enrique Peña Nieto, Josefina Vázquez Mota, Gabriel Quadri, Andrés Manuel Lopel Obrador
(Bildquelle: IFE, mexikanischeWahlbehörde)

Enrique Peña Nieto möglicher neuer Präsident
 
Adrett frisiert, schneeweisses Hemd, hochnässiger Blick und grosse Worte – so präsentiert sich der 45-jährige Enrique Peña Nieto den Mexikanern als Präsidenschaftskandidat. "Wirtschaftswachstum gekoppelt mit mehr Arbeitsplätzen, staatliche Sozialversicherung für alle, ein faires, progressives Steuersystem", mit einer ganzen Liste von Wahlversprechen bombardiert er seine Landsleute und bringt sie zum Träumen von einem besseren Mexiko. Dazu braucht er nicht mal abstrakte Programme, es scheint als glaubten ihm die Wähler jedes Wort.
  
Peña Nieto geniesst eine enorme mediale Präsenz. Er wird von vielen als Erlöser Mexikos gefeiert. Nach 12 Jahren unter den beiden Präsidenten des PAN (Partido Acción Nacional), Vicente Fox und derzeit Felipe Calderon, mit einer ernüchternden Bilanz wegen der herrschenden Korruption, Gewalt und blutigem Krieg gegen die Drogenkartelle, scheinen die Mexikaner nun klar den Kandidaten der PRI (Partido Revolucionario Institucional) zu unterstützen.
  

Den aktuellen Umfragen zu folge ist die Ausgangslage zur kommenden Präsidentenwahl ziemlich eindeutig. Enrique Peña Nieto geniesst in etwa gleich viel Zustimmung wie die beiden weiteren ernsthaften Kandidaten zusammen, namentlich Josefina Vázquez Mota (PAN) und Andrés Manuel López Obrador. Der vierte Kandidat, Gabriel Quadri, scheint zwar in den Debatten oft die beste Lösung bereit zu haben, doch liegt er abgeschlagen auf einer aussichtslos scheinenden Position. Ein absolutes Mehr ist nicht erforderlich, es gewinnt der Kandidat mit den meisten Stimmen. Mit grosser Wahrscheinlichkeit wird demnach Enrique Peña Nieto am 1. Juli den Wahlkampf für sich entscheiden und zum neuen Präsidenten von Mexiko ausgerufen.

  
Dies ist umso erstaunlicher, weil seine Partei des Partido Revolucionario Institucional das Land bis ins Jahr 2000 während 71 Jahren sehr autoritär regiert hat, unter heftigen Vorwürfen wegen Menschenrechtsverletzungen, Korruption, Misswirtschaft und Wahlbetrug. Doch Peña Nieto schwärmt von der neuen PRI, von Aufbruch und Hoffnung – purer Balsam auf die Seele der Bewohner des krisengeschüttelten Landes.

Mexikanische Wahlbehörde IFE (Instituto Federal Electoral)

Präsidentschaftswahlen Mexiko 2012

Josefina Vázquez Mota hat sich bei den parteiinternen Wahlen der PAN
durchgesetzt als offizielle Kandidatin für die Präsidentschaftswahlen 2012
(Fotoquelle: Facebook der Kandidatin)

Josefina Vázquez Mota ist Kandidatin

 
In vielen Ländern würde eine weibliche Präsidentin nicht für Schlagzeilen sorgen, nicht mal in den von der Macho-Kultur getragenen lateinamerikanischen Ländern. In Argentinien, Chile und Brasilien wurden bereits Frauen ins höchste Staatsamt gewählt. In Mexiko jedoch gleicht der Wahlsieg von Josefina Vázquez Mota als Präsidentschaftskandidatin der konservativen PAN (Partido Acción Nacional) als Sensation. Sie ist damit die erste Kandidatin für dieses Amt in der Geschichte des Landes. Dabei hat sich die 51-jährige Ökonomin in einer parteiinternen Vorwahl mit einem beachtlichen Resultat gegen Ernesto Cordero, den früheren Finanzminister und Santiago Creel, den ehemaligen Innenminister durchgesetzt. Politik ist in Mexiko zwar nicht ausschliesslich eine Männerdomäne, es sitzen rund 30% Frauen im Parlament.
 

Josefina Vázquez Mota hat reichlich politische Erfahrung als Erziehungsministerin und Ministerin für soziale Entwicklung. Doch wird sie einen schweren Stand haben, um bei den Wahlen am 1. Juli zu gewinnen. Das liegt nicht unbedingt an ihrer Persönlichkeit, obwohl ihr von den mexikanischen Medien fehlendes Charisma angekreidet wird, oder dem Fakt, dass sie eine Frau ist. Vielmehr schwindet generell das Vertrauen in die seit 2000 regierende Partei PAN, und in den aktuellen Präsidenten Felipe Calderón. Das mexikanische Volk leidet wegen der anhaltenden Unsicherheit des Drogenkrieges und wird möglicherweise das Heil mit der Stimmenvergabe an eine andere Partei suchen.
 
Die härtesten Widersacher um die Präsidentschaft sind Enrique Peña Nieto der PRI (Partido Revolucionario Institucional) und dem linksgerichteten Andrés Manuel Lopez Obrador der PRD (Partido de la Revolución Democrática), der nach Ansicht vieler Mexikaner bei den Wahlen im Jahre 2006 um die Präsidentschaft betrogen worden war.

Weitere Infos zum Wahlkampf in Mexiko 2012:
Präsidentschaftskandidaten
Widerstand gegen Enrique Peña Nieto